Jetzt handeln. Der Watchblog.

17. März 2011

Vorstandschefin der Barmer-GEK wird Pharma-Lobbyistin

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 17:23

Wieder einmal ein schöns Beispiel für den Drehtür-Effekt zeigt sich an Birgit Fischer. Früher war die SPD Politikerin Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen, um dann zur Krankenkasse Barmer-GEK zu wechseln. Da ist der nächste Schritt nur konsequent, sie wird Chefin vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), einer Lobby- Organistation der Pharmaindustrie.

Es wird wirklich langsam Zeit für eine verbindliche Karenzzeitregelung für Beamte und Politiker.

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12. März 2011

Japan: Kernschmelze schon im Gange?

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 10:08

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Im japanischen AKW Fukushima 1 gab es anscheinend eine Explosion nach der Radioaktivität auszutreten scheint. Die Reaktorhülle soll ebenfalls beschädigt sein.

Im übrigen scheint auch im AKW Fukushima 2 das Kühlsystem ausgefallen zu sein. Angeblich fehlt es den AKWs mittlerweile auch noch an Kühlmittel, deswegen soll eine Lieferung aus den USA nach Japan unterwegs sein. Hoffentlich schaffen sie es noch pünklich. Allerdings stellt sich mir die Frage, warum aus anderen Landesteilen kein Kühlmittel oder sogar eine Notstromversorgung geliefert werden kann. Sollte so etws nicht vorgehalten werden für genau solche Fälle?

Update: Auf Grund eines Nachbebens hat sich im AKW Fukushima 1  erneut eine Explosion ereignet,  dass erschwert die Versuche die gerade im Gange sind, den Reaktor herunter zu kühlen. Zusätzlich dazu ist wohl auch noch die Kühlung im Reaktor 2 ausgefallen.

Im AKW Tokai ist wohl eine von zwei Pumpen für die die Kühlung ausgefallen, laut Behördenangaben läuft die Kühlung mit der verbleibenden Pumpe jedoch problemlos weiter…

Immerhin gibt Angela Merkel Entwarnung, unsere Atomkraftwerke sind sicher!

11. März 2011

Nach Erdbeben in Japan: Notkühlsystem im Atomkraftwerk Fukushima läuft nur noch im Batteriebetrieb

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 16:05

Nachdem nach dem Erdbeben in Japan bereits Atomalarm ausgerufen wurde, da unter anderem im Atomkraftwerk Onagawa ein Feuer in einem Turbinengebäude ausbrach, droht jetzt eine Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima da sich das Kühlsystem nur noch im Batteriebetrieb befindet. Die wenig beruhigende Aussage des Sprechers der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit Sven Dokter:

„Im allerschlimmsten Fall droht dann eine Kernschmelze“

Was waren nochmal die Gründe für Atomkraft?

 

 

18. Februar 2011

Rückbau eines AKW

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , — der franke @ 09:49

Für jeden der schon mal wissen wollte, welchen Auffand man betreiben muss, um ein AKW zurück zubauen, gibt es einen interessanten Artikel bei n-tv.de Wie ein AKW zerlegt wird – Alles per Hand. Es wird auch kurz auf die Kosten eingegangen.

Der Rückbau eines Kernkraftwerks verschlingt Unsummen. Derzeit gehen die EWN von 3,2 Milliarden Euro bis 2013 aus. Die Zwischenlagerung, bis der Schacht Konrad öffnet, dürfte noch einmal mehrere hundert Millionen kosten. Legt man nur die 3,2 Milliarden Euro zugrunde, kommt man allein für die 17 noch laufenden Kernkraftwerke auf Rückbaukosten in Höhe von 55 Milliarden Euro. Das aber bleibt eine Milchmädchenrechnung, zu unterschiedlich sind die Kernkraftwerke, zu wenig vorhersehbar die Probleme, die beim Abbau vor Ort auftreten.

So viel zum Thema günstiger Atomstrom.

Auch schön für die Anwohner, dass nicht nur der Müll „ihres“ AKW dort lagert sondern auch gleich noch Müll aus anderen Teilen Deutschlands. Immerhin sind sie vielleicht bald einen Teil des schwach- und mittelradioaktiven Mülls los. Darüber dürfen sich dann die Anwohner vom Schacht Konrad freuen.

15. Oktober 2010

SPD-Politiker und Solar-Visionär Hermann Scheer ist tod

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , , — der franke @ 08:53

Mit Hermann Scheer ist am Donnerstag ein Visionär in Sachen erneuerbare Energien verstorben. Er wurde unter anderem für sein Engagement mit dem alternativen Nobelpreis  geehrt.

30. September 2010

Eskalation bei Protesten gegen Stuttgart 21

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , — der franke @ 18:54

Hier ein Auszug aus den Berichten zu den Protesten und der Eskalation.

„Mehr als 1.000 Verletzte
Eskalation in Stuttgart: Demonstranten betonieren sich ein, ketten sich an, Krankenhäuser sind überlastet. Unterdessen haben Demonstranten die Berliner Vertretung Baden-Wüttembergs besetzt.“
http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/erste-baeume-werden-gefaellt/

„Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas-
Polizei räumt Stuttgart-21-Gelände“
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-raeumt-Stuttgart-21-Gelaende-article1611686.html

„Die Lage in Stuttgart gerät ausser Kontrolle –
Verletzte bei Proteste gegen Projekt «Stuttgart 21» – Spitäler überlastet“
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/die_lage_in_stuttgart_eskaliert_1.7758052.html

Wenn man sich die Bilder anschaut und die Artikel durchließt, fühlt man sich in die Zeit der 68er zurück versetzt, nur halt inkl LiveStream. Vor allem kann man sehen, dass sich alle möglichen Bevölkerungsschichten am Protest beteiligen. Bezeichnend ist allerdings, dass die Polizei wiedereinmal vermummt und anonym auftritt und kein Beamter im Nachhinein zu identifizieren sein wird.

Meine Hochachtung vor alle die protestieren.

Update: Immerhin hat die Polizei jetzt die Behauptung zurückgezogen, es seien Pflastersteine auf sie geworfen worden. Das Ganze klang ohnehin eher wie eine Schutzbehauptung, da von Seiten der Polizei nicht einmal gesagt werden konnte, ob Beamte dabei verletzt wurden. Hauptsache die Nachrichten konnten berichten, dass von den Demonstranten Gewalt ausgegangen ist. Nützlich war diese Behauptung auch für zum Beispiel Peter Hauk (CDU) gestern im SWR um zu zeigen, dass  die Aktionen durch die Polizei gerechtfertigt waren.

Überfall auf russische Umweltaktivisten

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , , — der franke @ 09:57

Hier ein schönes Beispiel wie man in Russland über das Thema Umweltschutz denkt und wie man mit Andersdenkenden umgeht. Ziemlich erschütternd auch das Schicksal von Michail Beketow, über den am Ende des Artikels berichtet wird:

Im November 2008 lauerten ihm Unbekannte vor seinem Wohnhaus auf. Sie töteten ihn nicht, aber sie stellten sicher, dass Beketow niemals wieder einen Artikel veröffentlichen würde und brachen seine Finger. Dann ließen sie ihn blutend im Schnee zurück.

Erst Anfang dieses Monats ist Michail Beketow wieder nach Hause zurückgekehrt, nach anderthalb Jahren Behandlung. Heute sitzt er im Rollstuhl, die Ärzte mussten ein Bein amputieren, ebenso wie drei Finger. Er kann kaum sprechen, sein Gehirn ist schwer geschädigt.

Die Täter hat man bis heute nicht gefasst.

Der einzige Fehler den der Mann gemacht hat, war 2006 die Zeitung „Chimskaja Prawda – Die Wahrheit von Chimki“ zu gründen und Anführer der Bürgerinitiative gegen den Bau der Schnellstraße zu werden.

Zum Glück gibt es in Russland Meinungs- und Pressefreiheit, nicht vorstellbar welche Zustände sonst dort herrschen würden.

2. Juni 2010

iPad für alle EU- Abgeordnete?

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 07:35

Frei nach dem Motto man gönnt sich ja sonst nichts, sollen alle EU- Abgeordnete demnächst ein eigenes Dienst- iPad erhalten. Einer der Gründe, die erst vor kurzem beschafften Dienst- Laptops sind vielen Abgeordneten zu schwer und sperrig. Allerdings soll es nicht nur iPads für alle geben sondern es wird munter weiter Geld ausgegeben:

„In wenigen Tagen erhöht das Parlament die monatliche Mitarbeiterpauschale für jeden Mandatsträger um 1500 auf dann 19.000 Euro. Begründung: Mehrarbeit durch den Lissabonner Vertrag. Im laufenden Jahr sind das 7,7 Millionen Euro Mehrkosten. 2011 werden es schon 26,4 Millionen sein.“

Zusätzlich werden auch noch die Beamtengehälter erhöht, alles in allem wird das  EU- Parlament 2011 1,7 Milliarden Euro kosten, das wären dann über 5% mehr als noch in diesem Jahr. Unglaublich. Und das wo fast täglich die EU- Länder zum Sparen aufgefordert werden.

Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 06:17

Erste Details der Reform der Krankenkassenfinanzierung durch Philipp Rösler sind jetzt bekannt geworden. Demnach soll jeder der 50 Millionen gesetzlich Versicherten zusätzlich zu den normalen Beiträgen noch einkommensunabhängig 30 Euro monatlich zahlen. Dafür sinkt dann der reguläre Beitrag um 0,3 Prozent.

Nach den 8 Euro optionalen Zusatzbeitrag sind es jetzt dann 30 Euro, somit wird schleichend und durch die Hintertür die von der FDP geforderte Kopfpauschale eingeführt. Denn bei den 30 Euro wird es nicht bleiben, wenn das System erst einmal eingeführt wurde. Der einkommensunabhängige Beitrag wird Stück für Stück auf die angepeilten 150 Euro steigen, während die normalen Beiträge für Arbeitnehmer langsam gesenkt werden. Für Arbeitgeber hingegen wird der Beitrag bei 7% eingefroren bleiben und von zukünftigen Beitragssteigerungen abgekoppelt sein. Das war’s dann mit Beiträgen die sich nach dem Solidaritätsprinzip richten.

27. Mai 2010

sportliches Abstimmungsverhalten im russischen Parlament

Filed under: Politik — Schlagwörter: , — der franke @ 06:15

Ein nettes Video über das sportliche Abstimmungsverhalten im russischen Parlament gibt es jetzt dank des Senders Ren TV auf youtube zu sehen. Darin sieht man wie man es schafft, dass 449 von 450 Stimmen abgegeben werden, obwohl lediglich 88 Abgeordnete anwesend sind.

Für alle die des Russischen nicht mächtig sind, gibt es auf n-tv.de noch einen Artikel dazu. Immerhin sieht der Vize-Parlamentspräsident es mit Humor, sein Kommentar dass nur 449 von 450 Stimmen abgegeben wurden:

„Einer muss rausgegangen sein.“

So wird Demokratie zur Farce, zum Glück wird im Bundestag nicht elektronisch abgestimmt, sonst sähe es dort vermutlich ähnlich bei manchen Abstimmungen aus.

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