Jetzt handeln. Der Watchblog.

29. Juni 2010

Sunday Times of London korrigiert Aussagen um angebliches „climategate“

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , , — der franke @ 07:11

Endlich kommt so langsam die Wahrheit über das sogenannte „climategate“ ans Licht. Zum Einen widerruft die Sunday Times of London ihre Version des „Skandals“ und auch die Frankfurter Rundschau widerruft einen Artikel über angebliche Verallgemeinerungen im IPCC-Report. Dort wird die ganze Geschichte auch als das bezeichnet was sie ist, eine Kampange um den UN-Klimarat in Verruf zu bringen.

Hoffentlich hört man in den Medien von den Widerrufen ebenso lautstark und wie über den angeblichen „climategate“ Skandal berichtet wurde, bis jetzt war die Berichterstattung eher ein laues Lüftchen.

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2. Juni 2010

iPad für alle EU- Abgeordnete?

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 07:35

Frei nach dem Motto man gönnt sich ja sonst nichts, sollen alle EU- Abgeordnete demnächst ein eigenes Dienst- iPad erhalten. Einer der Gründe, die erst vor kurzem beschafften Dienst- Laptops sind vielen Abgeordneten zu schwer und sperrig. Allerdings soll es nicht nur iPads für alle geben sondern es wird munter weiter Geld ausgegeben:

„In wenigen Tagen erhöht das Parlament die monatliche Mitarbeiterpauschale für jeden Mandatsträger um 1500 auf dann 19.000 Euro. Begründung: Mehrarbeit durch den Lissabonner Vertrag. Im laufenden Jahr sind das 7,7 Millionen Euro Mehrkosten. 2011 werden es schon 26,4 Millionen sein.“

Zusätzlich werden auch noch die Beamtengehälter erhöht, alles in allem wird das  EU- Parlament 2011 1,7 Milliarden Euro kosten, das wären dann über 5% mehr als noch in diesem Jahr. Unglaublich. Und das wo fast täglich die EU- Länder zum Sparen aufgefordert werden.

Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 06:17

Erste Details der Reform der Krankenkassenfinanzierung durch Philipp Rösler sind jetzt bekannt geworden. Demnach soll jeder der 50 Millionen gesetzlich Versicherten zusätzlich zu den normalen Beiträgen noch einkommensunabhängig 30 Euro monatlich zahlen. Dafür sinkt dann der reguläre Beitrag um 0,3 Prozent.

Nach den 8 Euro optionalen Zusatzbeitrag sind es jetzt dann 30 Euro, somit wird schleichend und durch die Hintertür die von der FDP geforderte Kopfpauschale eingeführt. Denn bei den 30 Euro wird es nicht bleiben, wenn das System erst einmal eingeführt wurde. Der einkommensunabhängige Beitrag wird Stück für Stück auf die angepeilten 150 Euro steigen, während die normalen Beiträge für Arbeitnehmer langsam gesenkt werden. Für Arbeitgeber hingegen wird der Beitrag bei 7% eingefroren bleiben und von zukünftigen Beitragssteigerungen abgekoppelt sein. Das war’s dann mit Beiträgen die sich nach dem Solidaritätsprinzip richten.

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