Jetzt handeln. Der Watchblog.

27. Mai 2010

sportliches Abstimmungsverhalten im russischen Parlament

Filed under: Politik — Schlagwörter: , — der franke @ 06:15

Ein nettes Video über das sportliche Abstimmungsverhalten im russischen Parlament gibt es jetzt dank des Senders Ren TV auf youtube zu sehen. Darin sieht man wie man es schafft, dass 449 von 450 Stimmen abgegeben werden, obwohl lediglich 88 Abgeordnete anwesend sind.

Für alle die des Russischen nicht mächtig sind, gibt es auf n-tv.de noch einen Artikel dazu. Immerhin sieht der Vize-Parlamentspräsident es mit Humor, sein Kommentar dass nur 449 von 450 Stimmen abgegeben wurden:

„Einer muss rausgegangen sein.“

So wird Demokratie zur Farce, zum Glück wird im Bundestag nicht elektronisch abgestimmt, sonst sähe es dort vermutlich ähnlich bei manchen Abstimmungen aus.

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25. Mai 2010

Gewinne für BP durch Einsatz der Chemikalie Corexit?

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , — der franke @ 12:21

Ein informativer Beitrag auf tagesschau.de beleuchtet, warum anscheinend BP so gern die Chemikalie Corexit zur vermeintlichen Ölbekämpfung einsetzt:

“BP sitzt im Aufsichtsrat des Corexit-Produzenten Nalco. Gleich zu Beginn der Ölpest kaufte BP dessen Corexit-Gesamtbestand auf. Nalcos Aktienkurs schoss mittlerweile um zehn Prozent in die Höhe.

Durch die „Deepwater Horizon“-Katastrophe hat Nalco bereits 40 Millionen Dollar Umsatz gemacht – dank der über zwei Millionen Liter Corexit, die mittlerweile im Golf von Mexiko schwimmen.“

Über die Herren von BP kann man nur den Kopf schütteln, sie beschweren sich über mangelnde Alternativen für das Mittel, während sogar Senatoren ihnen gleich zehn weniger giftige Ölbekämpfungsmittel nennen konnten. Und selbst in Großbritannien, dem Heimatland von BP sind bestimmte Corexit-Zusammensetzungen verboten.

Anscheinend bekommt BP sogar Hilfe der Küstenwache, um Fernsehteams vom Filmen der verdreckten Strände abzuhalten, bereits vor zwei Wochen gab es Informationen, wonach BP und das Militär den Zugang zu bestimmten verdreckten Abschnitten verboten haben.

Das Verhalten von BP ist einfach nur unglaublich und man kann nur hoffen, dass der Konzern für sämtliche entstandenen Schäden aufkommen muss. Der Gewinn von 2009 in Höhe von 13,9 Mrd USD sollte dafür hoffentlich reichen.

20. Mai 2010

Verklärung des Auslandsnachrichtendienst der DDR durch Ulla Jelpke (Die Linke)

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , , — der franke @ 17:20

So viel zum Thema Wählbarkeit/Regierungsfähigkeit der Partei Die Linke. Ulla Jelpke (MdB) tritt dieser Tage in Erscheinung mit einem Grußwort an die Aufklärer unter den haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptverwaltung A« (HVA). Diese haben am 15. Mai ihre jährliche Tagung abgehalten. Sie lobt die umfangreichen, nüchternen wissenschaftlichen Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA, die von ehemaligen Angehörigen der HVA erstellt wurden. Wenn das ähnlich fundierte Versuche der Schönfärberei sind wie bei der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dann gute Nacht.

Denn das sind lediglich Versuche das Unrechtssystem der DDR zu verklären. Mittlerweile ist es 20 Jahre her, seit dem die DDR Bürger die von den ewig Gestrigen so hoch gelobte Diktatur beendet haben. Sie hätte zum Glück vermutlich ohnehin nicht mehr allzu lange gehabt, eh sie von selbst kollabiert wäre. Dafür war die Mangelwirtschaft einfach zu allgegenwärtig und die Verlockungen des Westens zu groß. Auch wenn das jetzige System Fehler aufweist, jeder ist dazu angehalten es zum Besseren zu verändern und nicht nur rum zu jammern.

Für alle die noch ein wenig über die Wirklichkeit des Systems DDR erfahren wollen, sei der Artikel eines Insassens von Berlin-Hohenschönhausen empfohlen.

Shell Aktionäre stimmen für Ölsand Abbau

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , — der franke @ 12:20

Eindeutige Zeichen senden die Aktionäre von Shell aus. 94 Prozent haben bei der Hauptversammlung gegen eine Resolution gestimmt, die einen Rückzug aus dem Ölsandgeschäft in Kanada vorgesehen hat. Allerdings hatte Shell lediglich Angst vor negativen Auswirkungen durch neue Klimaschutzgesetze und wollte finanziellen Risiken vermeiden. Die Börse honorierte diese Entscheidung, die Aktie legte um 1% zu.

Kanada verfügt über geschätzt 1/3 der Ölsandvorkommen, die Wirtschaftlichkeit des Abbaus ist umstritten, deswegen auch die Bedenken bei Shell. Zu Kritik führt auch die Umweltzerstörung und der hohe Wasserverbrauch beim Abbau.

Bohrgenehmigungen im Golf von Mexiko ohne Umweltprüfung erteilt

Filed under: Uncategorized — der franke @ 11:44

Anscheinend wurde Bohrgenehmigungen für den Golf von Mexiko auch gerne mal ohne vorherige Umweltprüfung erteilt. Nach der Kritik von US- Präsident Barack Obama ist jetzt der für Tiefsee-Bohrungen zuständige Abteilungsleiter zurückgetreten.

Auch Sicherheitsinspektionen die eigentlich von der Behörde durchgeführt werden sollten, wurden von den Ölunternehmen selbst gemacht. Ebenso sollen Warnungen der Wetter- und Ozeanografiebehörde von den Behörden ignoriert und heruntergespielt worden sein.

Immerhin soll jetzt auf Anordnung von Obama eine unabhängige Kommission den kompletten Vorfall mit der Ölplattform „Deepwater Horizon“ untersuchen. Je nachdem wie die Kommission arbeitet wird wohl noch einiges unerfreuliche zu Tage kommen.

Update: Anscheinend hat der Ölteppich mittlerweile eine starke Meeresströmung erreicht und könnte somit auch Kuba und Florida bedrohen.

Prügel- Polizisten vom G8-Gipfel 2001 in Genua verurteilt

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 10:34

8 Jahre nach dem Polizisten beim G8-Gipfel in Genua Globalisierungskritikern zusammengeschlagen und Beweise gefälscht haben, sind sie endlich in dem Berufungsverfahren zu Haftstrafen zwischen drei bis fünf Jahren verurteilt worden. In erster Instanz sind lediglich die einfachen Polizisten die den Einsatz durchgeführt haben verurteilt worden. Jetzt wurden auch die Polizeikommandanten verurteilt, die die gefälschten Festnahmeprotokolle unterzeichnet hatten. Das Urteil ist leider noch nicht rechtskräftig, vermutlich werden die Verurteilten in die dritte Instanz gehen.

Schockierend sind die Details des damaligen Einsatzes, so wurden von der Polizei sowohl Molotowcocktails eigens in das Gebäude geschafft, als auch ein Messerangriff stümperhaft inszeniert. Bezeichnend sind dabei die Worte des Staatsanwaltes:

„Man muss begreifen, wie viel Kraft und Mut die Richter aufgebracht haben“


Polizisten

15. Mai 2010

AKW-Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats?

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 10:28

Dank des Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Mehrheit von CDU/FDP im Bundesrat, ist die Blockade der Laufzeitverlängerung von deutschen Atomkraftwerken durch die SPD zu erwarten. Deshalb startet die Bundesregierung anscheinend den Versuch, bei der Laufzeitverlängerung ein Gesetz zu formulieren, bei dem der Bundesrat außen vor ist. Das verkündet zumindest Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dieser Tage. In einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die von Juristen diesbezüglich angefertigt wurde, heißt es allerdings:

„Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf“

Falls also wirklich der Bundesrat übergangen werden sollte, schreit das mal wieder nach einer Ohrfeige aus Karlsruhe.

14. Mai 2010

Überdurchschnittlich vielen Defekten bei alten Atomkraftwerken

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , — der franke @ 15:56

So ganz neu sind die Berichte über Mängel in den „sicheren“ deutschen AKWs ja ohnehin nicht. In der Report Mainz Ausgabe von dieser Woche wurde auf dieses Thema auch nochmal eingegangen (Tipp: Das Video dazu gibt es nur sieben Tagen, danach wird es gelöscht. Danke CDU). Unterstützt wird diese Kritik durch eine Statistik des Bundesumweltministeriums, dabei wurden sicherheitsrelevante Defekte aus den Jahren 1993-2008 berücksichtigt.

Sehr zu empfehlen zu diesem Thema ist auch die Reportage Schwedens heile Atomwelt, sie lief das letzte Mal im Januar auf Phoenix, auf youtube existiert ebenfalls eine Fassung davon.

Gasförderplattform sinkt vor Venezuela – Umweltkatastrophe scheint verhindert

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , — der franke @ 15:21

Venezuela zeigt gerade wie man es richtig macht, wenn man schon eine Öl oder Gasplattform versenkt, dann doch bitte vorher die Ventile schließen. Als Ursache wird ein „Systemfehler“ der kurz vor dem Sinken entdeckt wurde genannt. Das ist allerdings dann auch nicht gerade Vertrauen erweckend, dass ein „Systemfehler“ gleich zum Sinken führt. Hauptsache die Informationen stimmen auch und es existiert wirklich kein Leck unter Wasser. Und bei Baukosten bis zu 4 Milliarden $ für so eine Plattform, wird das auch kein billiger Spaß um für Ersatz zu sorgen.

Update: Wie hier zu lesen ist, handelt es sich um die Plattform Aban Pearl, Baujahr 1977, dagegen war die Deepwater Horizon (Baujahr 2001) ja noch ein echter Jungspund, da kann so etwas ja auch mal passieren.

10. Mai 2010

Lecks im ältesten aktiven AKW der USA verseuchen Grundwasser in New Jersey

Filed under: Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 07:40

So viel zum Thema Laufzeitverlängerung der AKWs und dem Argument, dass wir es schließlich mit High-Tech zu tun haben und das nicht mit dem Schrott irgendeiner Bananenrepublik zu vergleichen ist. Das Gleiche sollte ja eigentlich auch für die USA gelten. Sollte man meinen. Dort wurde bekannt, dass Wasserleitungen des ältesten noch aktiven Atomkraftwerks allmählich das Grundwasser verseuchen. Bezeichnend der Satz:

“The radioactive water leaks were found just days after the plant got a new 20-year license in 2009 that environmentalists had bitterly fought for four years.“

Hoffentlich kann man die Betriebserlaubnis ähnlich wie in Deutschland auch wieder entziehen.

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