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16. März 2010

Suche nach belastendem Material gegen Pharmakritiker Peter Sawicki für 20.000 EUR?

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 07:48

Neue Details über das Vorgehen gegen den Pharmakritiker und geschassten IQWiG-Chef Peter Sawicki, wie der Spiegel berichtet wurde bereits kurz nach Amtsantritt von Herrn Rösler (FDP) eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt die Spesenquittungen und den Dienstwagen von Sawicki „vollumfänglich“ zu durchleuchten.

Die Suche nach belastendem Material soll 20.000 EUR gekostet haben. Brisanter weise soll dieser Auftrag nicht ordnungsgemäß öffentlich ausgeschrieben worden sein, so wie es die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung vorschreibt. Anscheinend sind da einigen alle Mittel recht den Pharmakritiker los zu werden.

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11. März 2010

Herr Westerwelle, Herr Mronz und ihre Mitreisenden

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 08:59

Von den Auslandsreisen von Herrn Westerwelle, seines Zeichens Außenminister, liest man ja dieser Tage überall. Anfangs klang es ja noch so, als ob einfach nur versucht wird das Haar in der Suppe zu finden. OK, er nimmt seinen Lebensgefährten mit bei den Reisen, soweit ist es ja nichts verwerfliches (solange es für den Steuerzahler nicht zu Mehrkosten kommt) . Als Politiker hat man halt viel zu tun und so kann ja die Zeit zwischen Terminen privat nutzen. Bei anderen Ministern war es in der Vergangenheit ja auch gelegentlich mal der Fall, dass ihn die Gattin auf einer Auslandsreise begleitet hat. Meist dann allerdings um medienwirksam auf eines ihrer Hilfsprojekte hinzuweisen und die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren. Herrn Mronz, seines Zeichens Sportevent-Manager, weißt zum Beispiel darauf hin, dass er sich für die Bild-Zeitungsaktion „Ein Herz für Kinder“ auf den Reisen einsetzen will.

Wenn allerdings Außenminister Westerwelle am Freitag nach Rio de Janeiro reist um sich über die Sport-Großereignisse Fußball-WM 2010 und Olympische Spiele 2016 in Brasilien zu informieren, stellt sich die Frage, ob es nicht doch einen Interessenkonflikt beim Sportevent-Manager Mronz gibt.

Ein Bericht in der Berliner Zeitung weißt heute zudem auf einen „Familienausflug“ im Januar diesen Jahres hin. Bei einer viertägigen Reise nach Japan und China waren sowohl Vertreter der Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle und mit Cornelius Boersch ein Freund Westerwelles und FDP-Großspender mit an Bord.  Auch eine Hotel Eröffnung Anfang März sorgt für Wirbel, die Veranstaltung wurde von Westerwelles Lebensgefährten organisiert.

Alles in allem haben diese Auslandsreisen von Herrn Westerwelle dann doch einen eher faden Beigeschmack, wenn man die ganzen FDP-Großspender nimmt die daran teilnehmen. Auch auf die Auflistung der von Herrn Mronz privat bezahlten Leistungen auf den Auslandsreisen darf man gespannt sein.

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