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23. Februar 2010

Gespräch mit Jürgen Rüttgers für 6000 EUR

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 08:12

Irgendwie bezeichnend in der Zeit von Mövenpick- Spenden und vergünstigten Krankenkassen- Tarifen für Parteimitglieder. Für 6000 EUR konnte man eine persönliche Unterredung mit dem Regierungschef von Nordrhein- Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) beim kommenden CDU- Landesparteitag kaufen.  Für 14.000 EUR gab es einen Stand auf dem Parteitag.

Wie soll man da glauben, dass solche Gespräche und Vereinbarungen keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Politiker haben? Da muss man sich nicht über bestimmte Entscheidungen wundern, wenn man die Größe der Lobby für Kinder und Arbeitslose  mit der der Energie- oder Autoindustrie vergleicht.

Angeblich ist dies schon seit Jahren gängige Praxis, zumindest der CDU- Generalsekretär in NRW musste seinen Hut nehmen. Auch wenn ich ihn eher für ein Bauernopfer halte, warum sollte der Ministerpräsident von solchen “Rent a Rüttgers“- Aktionen nichts gewusst haben? Bleibt nur zu hoffen, dass sie diese Einnahmen wenigstens ordnungsgemäß als Spenden verbucht haben, sonst gäbe es mal wieder einen kleinen Spendenskanal. Obwohl ich ohnehin noch auf ein paar Details von Herrn Schreiber hoffe, um für etwas Stimmung im Wahlkampf zu sorgen.

Hoffentlich kommt die Quittung wenigstens bei der Wahl in NRW im Mai, leichter kann man dem Wähler die Entscheidung kaum noch machen, welche Partei er nicht wählen sollte.

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21. Februar 2010

Präsident der Hamburger Bürgerschaft Berndt Röder (CDU) ließ seine Wohnstraße von der Stadtreinigung von Eis und Schnee räumen

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 14:51

Präsident der Hamburger Bürgerschaft müßte man sein, dann reicht schon ein Anruf damit die eigene Straße im Vergleich zu denen anderer Anwohnern kleiner Straßen Hamburgs endlich geräumt wird. Immerhin ist Berndt Röder (CDU) zurückgetreten, auch wenn er anscheinend sein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft behalten will. Außerdem will er ganze 1000 EUR ! an das Rote Kreuz spenden, Hut ab ganz schön großzügig.

20. Februar 2010

Kritik an der Postenvergabe im Entwicklungshilfeministerium

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 14:31

Endlich kommt Kritik auf an der Art und Weise wie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Posten durch handverlesene Personen besetzt. Der letzte Fall scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Es soll ein Oberst a.D. der Bundeswehr Abteilungsleiter werden. Zuständig unter anderem für Afrika, Nahost und Afghanistan. Pikant daran ist, dass Oberst a.D. Eggelmeyer Gründer des Freundeskreises des Panzerbataillons 33 der Bundeswehr ist. Der Freundeskreis benutzt bis heute mit der Palme ein altes Wehrmachtssymbol des Afrika- Korps als Vereinssymbol. Um nach ihrer Aussage die Nähe zum Selbigen auszudrücken. Zudem war mit dem stellvertretendem Vorsitzenden Heinz Rothenburg bei der Gründung des Freundeskreises 1989 ein ehemaliges Mitglied des Afrika- Korps vertreten.

Das Ganze geht mit der Entscheidung einher, dass zukünftig die Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammernabeiten sollen. Ob dies allerdings unter Zwang geschehen sollte, ist zu bezweifeln.

Eggelmeyer ist Gründer des Freundeskreises des Panzerbataillons 33 der Bundeswehr. Dieses schmückt sich mit einer Palme, die dem Abzeichen des Afrika-Korps der Wehrmacht entlehnt ist.

19. Februar 2010

„Er kam, sah und patzte“ – treffender Kommentar zu den Worten von Guido Westerwelle auf Spiegel- Online

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 08:02

Einen treffenden Kommentar zu den Worten von Guido Westerwelles Gastkommentar den er für Die Welt verfasst hat findet sich auf Spiegel- Online.

Bei der FDP sieht man recht deutlich, dass sie immer noch an ihren martkradikalen Thesen aus den letzten Jahrzehnten hängt und kein bisschen aus der Finanzkrise gelernt hat. Das konnte man allerdings auch schon ganz gut vor der Wahl sehen, wo die FDP auch keinen Zentimeter von ihren wirtschaftsliberalen Ideen abgerückt ist. Und dass obwohl die Finanzkrise gezeigt hat, das die Märkte kontrolliert werden müssen, wenn man verhindern will, dass Milliarden an Steuergeldern eingesetzt werden müssen um den Scherbenhaufen zu beseitigen.

Mittlerweile hat sich auch die Bundesagentur für Arbeit zu Wort gemeldet und eine Lanze für Arbeitslose gebrochen. Eigentlich müssten all diejenigen die meinen der Hartz IV Satz sei ausreichend oder immer noch zu hoch selber mal ein paar Monate unter realistischen Bedingungen alleine von diesem Geld leben müssen.

Aber was will man auch von einer Partei erwarten die schon etliche ihrer Wahlversprechen gebrochen hat (Einsparung von Staatssekretären, Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums usw) und endlich laut aktuellen Umfragen wieder auf Normalmaß schrumpft.  Man fragt sich nur, wer hat die gewählt?

6. Februar 2010

CDU/CSU und ihre Konten bei der DSL Bank

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 17:08

Nette Details über den Umgang mit illegalen Spenden der CDU/CSU in den 80er und 90er Jahren hat die taz heute im Angebot. Ganz hübsch zu lesen, wie durch die Politik und deren Einfluß auf die Justizbehörden Ermittlungen gegen die Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL Bank) verhindert wurden.

Die Bank wurde demnach von den Unions Parteien als Verschiebebahnhof für Gelder benutzt die unter anderem bei der Leuna- Affäre und den Panzer-Deals um Herrn Schreiber unter der Hand gezahlt wurden. Wunderschön zu lesen welche Methoden benutzt wurden um Ermittlungen in diese Richtung zu unterbinden.

Schade das die französische und schweizerische Ermittler keine Details zu deutschen Parteien gefunden bzw veröffentlicht haben. Also unbedingt lesen!

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