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21. Januar 2010

FDP Mitglieder erhalten Vergünstigungen bei privater Krankenversicherung

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 19:31

Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung bestätigt mal wieder den Ruf der FDP als Klientelpartei.. Bereits seit 2003 bietet die Deutsche Krankenversicherung (DKV) ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket „Exklusiv für FDP-Mitglieder“ an. Mit Sonderkonditionen im Vergleich zu dem normalen Angebot:

  • 5% Rabatt
  • Vorerkrankungen sind kein Grund für eine Ablehnung (im Vergleich zum normalen Angebot)
  • Familienmitglieder sind mitversichert
  • sofortiger Versicherungsschutz

Diese Partnerschaft verwundert nicht, arbeitet die Versicherungsindustrie doch seit längerem daran, die gesetzliche Krankenversicherung zu privatisieren. Und nichts anderes steht schließlich auch auf der Agenda der FDP und somit auch von Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Sicherlich würde dies ein ebenso großer Erfolg für die Versicherungskonzerne wie die teilweise Privatisierung der Rentenversicherung. Und nicht zuletzt arbeitet ja ein ehemaliger PKV Lobbyist demnächst am Konzept für die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung wie wir sie jetzt kennen hin zu einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale.

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18. Januar 2010

Piraterie vor Ostafrika führt zur Erholung der Fischbestände

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 12:56

Ein positiver Nebeneffekt der Piraterie vor Ostafrika wurde vor kurzem bekannt. Da die internationalen Fischfangflotten aus Angst vor den Piraten diese Gegend meiden konnten sich die Fischbestände wieder langsam etwas erholen. In den letzten Jahren sind dort zahlreiche Fischfangschiffe, unter anderem auch aus der EU, illegal auf Fischfang gegangen. Dies hat unter anderem zu dem Piratenproblem in dieser Gegend geführt, da die einheimischen Fischer nichts mehr gefangen haben.

Der Vorsitzende des Fischereiverbandes in der kenianischen Ortschaft Malindi, Athman Seif sagte:
„Es gibt jetzt mehr Fisch, als gefangen werden kann, weil die Piraten die internationalen Fischer verschreckt haben“.
Ein dortiger Unternehmer meinte „Wir hatten im vergangenen Jahr die beste Speerfisch-Saison, die es je gab.“
Sogar bereits aus der Region verschwundene Fische wurden wieder gesichtet:
„Es gibt auch wieder Fische, die schon verschwunden waren, wie den Barracuda oder den Schnapperfisch“, so ein einheimischer Fischer.

Alles in allem eine echt positive Nachricht für den dortigen Fischbestand und die einheimischen Fischer. Wenn man bedenkt, dass die Anzahl der überfallenen Schiffe sogar rückläufig zu sein scheint, entspannt sich die Situation zumindest vor der Küste langsam. Jetzt muss nur noch den Menschen vor Ort weiter beim Aufbau der Infrastruktur usw geholfen werden und die Welt hätte einen Konfliktherd weniger.

CSU und FDP erhielten 2008/2009 Großspenden aus dem Hotelgewerbe

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 09:49

Ein weiterer guter Grund ist an die Öffentlichkeit gekommen, warum gerade die FDP so viel Wert auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gelegt hat. Es war nicht nur das persönliche Interesse eines FDP Politkers, einen Freund und Hotelbesitzer einen Gefallen zu tun. Wie jetzt berichtet wird, hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet! Die Substania AG gehört August Baron von Finck, unter anderem ist seine Familie Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland.

Aber nicht nur die FDP hat wohl von dieser Firma in letzter Zeit Spenden erhalten, laut Süddeutschen Zeitung hat die CSU allein vor der Landtagswahl 2008 zwei Spenden im Wert von einmal 430.000 Euro und eine Zweite über 390.000 Euro erhalten. Laut SZ sollen es seit 1998 insgesamt 3,7 Millionen Euro gewesen sein, die von Firmen die zu Finks Firmenimperium gehören an die CSU gespendet wurden. Somit ist wohl jetzt klar, warum sich auch die CSU so vehement für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes eingesetzt hat.

Mittlerweile sollte es jedem der letzten September noch CDU/CSU/FDP gewählt hat, klar sein auf was er sich da eingelassen hat. Auch wenn es jetzt nicht wirklich überraschend kommt, wenn man sich die Parteien vor der Wahl ein wenig näher angeschaut bzw angehört hat.

Und für alle die dachten es kann nicht noch schlimmer werden, angeblich bastelt die FDP an der nächsten Änderung. Als nächstes sollen die Restaurantbesitzer bei der Mehrwertsteuer entlastet werden und so wie es heißt, soll Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle damit natürlich auch einverstanden sein. Mal schau’n was die CSU dazu sagen wird, alles andere als 100%ige Zustimmung würde mich stark verwundern.

13. Januar 2010

PKV-Lobbyist soll mit an der Gesundheitsreform arbeiten

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 10:15

Da zeigt die FDP mal wieder, dass sie genau das hält was man sich vor der Wahl von ihr versprochen hat bzw. man befürchten musste. Nach neuesten Informationen soll Christian Weber der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) neuer Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium werden.
Das heißt, mal wieder funktioniert die Drehtür aus der Wirtschaft in die Politik hervorragend, mal schauen ob er es dieses mal länger in der Politik aushält. In den neunziger Jahre hatte er bereits ein Zwischenspiel in der FDP-Bundestagsfraktion. Eine seiner Aufgaben soll es jetzt sein, sich mit der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien zu befassen. Dabei geht es darum, dass die FDP und damit der Gesundheitsminister Rösler die gesetzliche Krankenversicherung umbauen wollen, hin zu einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale.
Wenn man davon ausgeht, dass das Gesundheitssystem auch weiterhin mit dem gleichen Betrag (es ist wohl eher von einem höheren auszugehen) auskommt kann das nur eins bedeuten:
Diejenigen die heute vergleichsweise wenig einzahlen haben mit höheren Beiträgen zu rechnen, wohingegen die oberen Einkommen mal wieder entlastet werden. Ganz im Sinne des FDP Klientels.

Da stellt sich die Frage ob Christian Weber so ohne weiters vergessen kann für wen er zuvor noch gearbeitet und wessen Interessen er vertreten hat. Es bleibt zu hoffen, dass ein ihm gleichgestellter Gegenpart benannt wird, der sich für die Interessen der gesetzlich Versicherten einsetzt, ansonsten kann man nur noch auf die CDU/CSU hoffen, dass sie bei der Ablehnung der Umstellung auf die Beitragspauschale bleiben.

Kritiker der Pharmaindustrie versucht man ja auch bereits los zu werden.

In meinen Augen könnte man allerdings bereits mit ein paar wenigen Punkten im Gesundheitssystem für mehr Gerechtigkeit und sinkende Beiträge sorgen:
– Kappung der Beitragsbemessungsgrenze
– Auflösung der Privaten Krankenversicherung
– Schluss mit den Mondpreisen der Pharmaindustrie
und da kann man bestimmt auch noch mehr finden.

Auch ist der Krankenkassenbeitrag nicht der Einzige der umgestellt werden soll, laut Koalitionsvertrag soll auch die Pflegeversicherung auf eine Prämie umgestellt werden. Es wird wohl bald geschafft sein, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland sich endlich mit denen in Niedriglohnländern messen lassen können. Wenn auch um den Preis, dass der Bürger für Pflege, Rente und Krankheit brav bei den Versicherungskonzernen selbst vorsorgen muss. Bei Riester und Rürup-Rente hat es ja auch funktioniert, es wäre mal interessant zu wissen wie viel Milliarden Euro eingezahlter Beiträge in private Rentenversicherungen während der Finanzkrise verbrannt wurden und sich die auf dem Papier existierenden Rendite Versprechen in Rauch auflösen. Bei einer solchen Politik, egal welcher unter Regierung, muss es den Versicherungskonzernen nicht bange um ihre Zukunft werden.

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