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9. Dezember 2009

Schwarz- Gelb sägt am Stuhl des Pharmakritikers Peter Sawicki

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 09:38

Die Regierung war ja bereits fleißig seit dem Regierungswechsel, man hat im Bundesumweltministerium angefangen aufzuräumen, Atomkraftwerke können trotz Bedenken von Experten heimlich still und leise wieder ans Netz gehen und auch das ZDF wurde von „Altlasten“ befreit, jetzt wird im Gesundheitswesen „ausgemistet“. Treffen soll es allen Anschein nach den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Peter Sawicki. Das Institut dient als Kontollinstanz im Gesundheitswesen und hat in der Vergangenheit bereits zum Teil erhebliche Kritik an der Pharmaindustrie geübt.

Kein Wunder also, dass jetzt Vorwürfe im Raum stehen bei denen es um Fehler bei Abrechnungen, Lieferungen und Auftragsvergabe geht. Es ist also mal wieder nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Stimmen laut werden, dass er als Leiter nicht mehr tragbar ist oder er erstmal bis zur Klärung (so ca. 2015) das Amt ruhen lassen sollte. Es wurden übrigens bereits im letzten Jahr Vorwürfe gegen Sawicki wegen Vetternwirtschaft erhoben, sie bestätigten sich allerdings nicht und er wurde öffentlich rehabilitiert.

Da kann man nur wieder jeden beglückwünschen der FDP/CDU/CSU gewählt hat und sich jetzt darüber beschwert, welch hervorragende Klientelpolitik Schwarz- Gelb so betreibt. Leider halt vor allem im Sinne der Industrie und nicht der Bürger. Ich möchte nicht wissen, auf welchen Betrag der Kassenbeitrag sinken würde, wenn im Gesundheitswesen und bei der Pharmaindustrie endlich mit den Mondpreisen und den alten verkrusteten Strukturen aufgeräumt werden würde.

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8. Dezember 2009

Ging das AKW Biblis trotz bekannter Sicherheitsmängel wieder ans Netz?

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 13:27

Das ARD Magazin Kontraste berichtete letzte Woche über das Atomkraftwerk Biblis. Eigentlich sollten vor dem Einschalten noch offene Fragen geklärt werden, jetzt allerdings wo die neue Regierung im Amt ist, samt atomkraftfreundlichen Bundesumweltminister und der alte Leiter der Bundesatomaufsicht durch einen ehemaligen Atomkraft Lobbyisten ersetzt wurde, ging Biblis kaum beachtet von der Öffentlichkeit wieder ans Netz. Und das trotz der bekannten Tatsache das Bauteile des Notkühlsystems im Ernstfall nicht den Belastungen standhalten. Vom Bundesumweltministerium gab es natürlich keine zufriedenstellenden Aussagen, geschweige denn direkt vom Minister. Angeblich wurden die notwendigen Stempelfelder abgeschliffen, auch wenn ein ehemals zuständiger Prüfingenieur keine Spuren von Abschleifungen vor fand.

Das alles sieht doch sehr danach aus, als ob hier der Atomindustrie ein Gefallen getan wurde, indem Kritiker entfernt wurden und somit der Weg frei war, das AKW Biblis wieder hochzufahren. Hier kann man den Menschen nur immerzu dazu raten, ihren alten Energieversorger zu wecheseln, wenn es einer der großen vier ist und zu einem Öko- Strom- Anbieter zu wechseln. Dass was die Konzerne bzw die Regierung mit den Menschen veranstaltet ist Verarschung 2.0

1. Dezember 2009

ZDF-Verwaltungsrat lehnt Chefredakteur Brender ab: „Deutschland ist von heute an Berlusconi-Land.“

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , — der franke @ 08:25
"Deutschland ist von heute an Berlusconi-Land."

Besser als auf Spiegel Online kann man es eigentlich nicht ausdrücken. Was da unter anderem dank des Herrn Kochs, seines Zeichens CDU Ministerpräsident in Hessen, letzte Woche mit dem ZDF- Chefredakteurs Nikolaus Brender gelaufen ist kennt man eigentlich eher aus Italien.

Der Chefredakteur war dem Ministerpräsidenten bereits länger ein Dorn im Auge, die Ablösung wurde von Roland Koch bereits mehrfach gefordert. Allerdings meist mit eher fadenscheinigen Begründungen, wie zum Beispiel die schlechtere Quote im Vergleich zu RTL(!), wobei dabei mit falschen Zahlen argumentiert wurde. So wurde einfach bei Tagesschau und heute Nachrichten bei der Quote nicht berücksichtigt, dass die Sendungen nicht nur auf ARD und ZDF sondern auch auf zum Teil den Dritten Kanälen und 3sat & Phoenix zu sehen sind. Und schon hatte man RTL akutell vor die Tagesschau und heute Nachrichten gehieft, es ist also ein ähnliches Zahlenspiel wie bei der ‚werberelevanten Zielgruppe‚.

Das ZDF hält sich eher zurück in ihren Mitteilungen, von den weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats wie Kurt Beck oder Matthias Platzeck hat man leider auch nichts dazu gehört. Und von solchen Größen wie Bernd Neumann oder Dr. Willi Hausmann hab ich da jetzt auch nichts erwartet, was in Richtung unabhängiges ZDF geht, schließlich gilt das ZDF als ’schwarzer‘ Sender. Letztlich haben nur 7 der 14 Mitglieder des Verwaltungsrates mit ‚Ja‘ gestimmt, 9 Stimmen wurden aber benötigt um Brender zu halten.

Immerhin überlegt Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abwahl Brenders zu klagen, da kann man nur hoffen das sie damit Erfolg haben und der Berlusconisierung Einhalt geboten wird.

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