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27. November 2009

Toll Collect Verträge auf Wikileaks veröffentlicht

Filed under: Politik — Schlagwörter: , — der franke @ 11:12

Für Aufsehen hat dieser Tage die Nachricht gesorgt, dass die bisher unter Verschluss gehaltenen Unterlagen über das deutsche LKW- Mautsystem nun auf der Whistleblower- Seite Wikileaks veröffentlicht wurden. Insgesammt sind es 10.000 der insgesammt 17.000 Seiten die veröffentlicht wurden, 7.000 fehlen leider noch und wurden anscheinend nicht ‚mitgeliefert‘. Bei der Vielzahl an Informationen ist es nicht schlecht, dass die Öffentlichkeit jetzt Einsicht erhält. Das erhöht auf jeden Fall die Chance, dass brisante Informationen wie es zu den einzelnen Details des Vertrages kam veröffentlicht werden.

Der Stern hat bereits errechnet, dass den Konzernen netto über 1 Mrd Euro an Rendite für 12 Jahre Vertragslaufzeit zusteht, bei einer Gesamtvergütung von 5,7 Mrd Euro macht das lumpige 19 Prozent Umsatzrendite. Kein Wunder also das man solche Verträge lieber unter Verschluss hält, allein um sich selbst nicht zu schaden. Und wer weiß schon, ob nicht der ein oder andere der die Verträge mit ausgehandelt hat, mittlerweile längst quasi die Seite gewechselt hat. Und ihm jetzt von der von ihm mit ausgehandelten Rendite sein Gehalt bezahlt wird. Wundern würde es mich nicht.

Und auch die anderen Beträge für Software, Brücken usw schlagen ordentlich zu Buche, so kostet die Maut dem Staat jedes Jahr 700 Millionen Euro, so dass von den 3 Mrd Euro Einnahmen, bereits ein guter Teil dafür drauf geht (und somit gleich wieder zurück an die Betreiber).


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23. November 2009

Strahlen-Alarm im AKW Three Mile Island bei Harrisburg

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 13:31

Berichten zufolge kam es im Atomkraftwerk nahe Harrisburg im US- Bundesstaat Pennsylvania zu einem Vorfall, bei dem aus dem Kraftwerk Radioaktivität ausgetreten sein soll. Der Betreiber Exelon Nuclear beschwichtigte zwar bereits, vorsorglich wurden jedoch 150 Arbeiter nach Hause geschickt.

In dem Kraftwerk kam es im März 1979 zum bisher schlimmsten Störfall in einem Atomkraftwerk in den USA, dabei kam es in einem Reaktorblock zu einer teilweisen Kernschmelze. Seither wurden in den USA keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut. Der Vorfall wird jetzt erstmal von der US- Kontrollbeörde NRC untersucht.

Mal sehen was die Untersuchung bringt, ob es wieder so etwas wie beim schwedischen Atomkraftwerk in Forsmark wird, bei dem im Nachhinein der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, dass zu keiner Zeit ein Risiko bestand. Obwohl es nur einem Zufall zu verdanken ist, dass es nicht zu einem Tschernobyl gekommen ist, da ein Angestellter bewusst die Vorschriften verletzte und dabei ein mögliches Unglück verhindert hat. Oder ob diesmal von Anfang an die Wahrheit auf den Tisch kommt.

Details zu dem Vorfall in Schweden gibt es in einer guten Dokumentation die vor ein paar Wochen auf Phoenix gelaufen ist Schwedens heile Atomwelt. Absolut sehenswert für jeden der sich über die Risiken der Atomkraft informieren will und darüber wie diese von den Konzernen und der Regierung vertuscht werden.

„saubere Atomenergie“: wo das deutsche Uran wirklich herkommt

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 11:51

Die Energieversorger wollen der Bevölkerung ja immer weiß machen, dass Atomstrom „absolut sicher, günstig, modern, umweltfreundlich, innovativ, [..], sauber“ ist. Ein Journalist von n-tv hat sich jetzt mal die Mühe gemacht, der Frage nach zu gehen, woher das Uran für die Atomkraftwerke kommt. Dabei erfährt man dann mal wieder einiges über die Informations- bzw. Desinformationspolitik der Ministerien. Es wird durch Floskeln wie etwa “praktisch heimisch“ oder „quasi einheimisch“ suggeriert, dass wir beim Uran nicht genauso wie beim Öl und Gas vom Ausland abhängig sind.

Genauso schlimm ist auch, dass es keine verlässlichen Aussagen über den genauen Ursprung des Urans gibt. Wenn man Berichte über die Abbaubedingungen zum Beispiel in Afrika oder Amerika sich anschaut wird einem schlecht, wenn hier in Deutschland von einer sauberen und CO2 neutralen Technologie gesprochen wird. Die westliche Welt erkauft sich mal wieder ihr reines Gewissen auf Kosten anderer.

19. November 2009

Hintergründe über die Steuergeschenke der neuen Regierung an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband

Filed under: Politik — Schlagwörter: , — der franke @ 19:00

Jetzt sind Hintergründe dazu bekannt geworden, wie es zu dem Subventionsgeschenk an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gekommen ist. Wie Spiegel- Online berichtet wollte eigentlich selbst die FDP samt ihren Finanzexperten dieses Geschenk nicht. Der CDU-Vertreter Thomas de Maizière fand den Plan sogar „ein bisschen gaga“.

Als Kompromis sollte zunächst lediglich die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von Speisen gesenkt werden. Da aber der FDP-Parlamentarier Burgbacher, damals noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, die Idee seines Bekannten, Parteifreundes und Hotelbesitzers Ernst Fischer (seines Zeichens auch gleich noch Präsident des Gastro-Verbandes Dehoga) gerne umgesetzt sehen wollte, kam es für die meisten überraschend doch dazu, dass nach der Spitzenrunde der Parteivorsitzenden der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht nur auf Speisen sondern auch auf Übernachtungen gelten soll. Für die Finanzpolitiker ist dies gemein hin eine einzige Katastrophe, die den Steuerzahler statt 2,2 Mrd Euro nun lumpige 4,5 Mrd Euro kosten wird. Und wenn eine Partei so etwas durchprügelt, die es sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, dass Subventionen abgeschafft werden sollen ist das mehr als bezeichnend für die Einstellung der neuen Regierung in Bezug auf das Geldausgeben.

 

Wahrheit über die angebliche Versorgungssicherheit dank Atomstrom

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , — der franke @ 18:18

Ein beliebtes Argument der Atomkraft Befürworter ist ja immer die angebliche Versorgungssicherheit dank Atomenergie. Am Beispiel Frankreichs sieht man aber mal wieder, dass nicht nur ein kalter Winter zu Problemen führen kann. 18 Reaktoren befinden sich derzeit bereits in Revision, mußten wegen technischer Zwischenfälle oder nicht verschiebbarer Wartungsarbeiten abgeschaltet werden, dies könnte dazu führen, dass Frankreich zum Beispiel nicht besonders klimafreundlichen Kohlestrom aus Deutschland im Werte von ungefähr einer Milliarde Eure importieren müßte.

Dabei wird Frankreich zum Verhängnis, dass jahrelang dem Verbraucher gesagt wurde, dass dank der Atomkraftwerke ausreichend Strom zur Verfügung steht und deswegen viele auf elektrische Heiungen gesetzt haben.

17. November 2009

Nach Übernahme des Umweltministeriums durch CDU werden atomenergiekritische Berichte und Publikationen entfernt [Update]

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , — der franke @ 11:55

Einem Bericht auf netzpolitik.org zu Folge, wird nach der Amtsübernahme des Bundesumweltministeriums durch Norbert Röttgen (CDU) erst einmal mit atomenergiekritischer Informationspolitik aufgeräumt. Dem Bericht nach sind mehrere Publikationen die sich kritisch mit der Atomenergie auseinandersetzen (z.Bsp. „Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“) und Materialien für den Schulunterricht („Einfach abschalten?“) von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden. Dank Internet Archive und dem Google Cache lassen sich noch Spuren der Dokumente finden.

Für die Meisten wird dieser Schritt wohl nicht überraschend sein und es würde nicht verwundern, wenn die Archive der Internetseite der Bundesministerien nach und nach durchforstet werden um kritische Berichte verloren gehen zu lassen. Zumal auch noch nichts von der tollen neuen ‚Brückentechnologie‘ dort zu lesen ist, so dass eine Überarbeitung der Seite wohl nur eine Frage der Zeit ist.

Update: Nachdem man sich an das Ministerium gewandt hat, kam jetzt eine Antwort, in der sich das Ministerium für den Hinweis bedankt. Man wolle die Dokumente wieder online zur Verfügung stellen. Allerdings wird nicht darauf eingegangen warum die Dokumente offline genommen wurden. Telefonisch wurde in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass dies immer gemacht wird, falls ein Ministerwechsel stattfand bzw falls die Broschüren offline vergriffen sind. Allerdings waren andere, sich nicht mit Atomkraft beschäftigende, Dokumente die Sigmar Gabriel im Vorwort haben immer noch verfügbar. Für mich wirkt es immer noch so, als ob einfach nur ein paar Dokumente verschwinden sollten und es dummerweise jemanden aufgefallen ist, so dass jetzt zurück gerudert werden muss.

15. November 2009

Immerhin Schweden müsste beim Super- Gau bei Vattenfall zahlen

Filed under: Politik, Umweltschutz — Schlagwörter: , , , , — der franke @ 09:38

Bisher bin ich ja eigentlich immer davon ausgegangen, dass es die Atomindustrie bei einem Super- Gau in Deutschland zumindest finanziell überleben würde. 2002 wurde die maximale Summe für die sie haften auf 2,5 Mrd EUR angehoben. Jetzt wurde allerdings berichtet, dass im Falle eines Unfalls bei Vattenfall, Schweden für weitere Schäden in unbegrenzter Höhe aufkommen muss. Schweden ist der Eigentümer des Mutterkonzern Vattenfall AB der Vattenfall Europe AG. Die schwedische Regierung ist richtig sauer, schließlich wäre das Land in einem Schadensfall pleite, da die Schadenshöhe im Ernstfall auf mehrere Billionen Euro geschätzt wird. Jetzt soll erstmal der Vattenfall Chef ausgetauscht werden.

Das haben sie sich sicher anders vorgestellt, als Vattenfall hier in Deutschland eingestiegen ist. Normalerweise ist die Atomenergie ja ein Goldesel für die Konzerne, da für die meisten Kosten eh der Staat aufkommt. Zumindest bei Unfällen und Endlagerung, den Rest zahlt dann wie gewohnt der Stromkunde. Wie schon bei den CO2- Zertifikaten, die ohne wirkliche Kosten auf den Strompreis umgelegt und so der Kunde abgezockt wurde.

13. November 2009

Hoffnung das Swift Abkommen doch noch gestoppt wird

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , — der franke @ 18:39

Nachdem es ja erst so aussah, als ob das Abkommen zwischen der EU und den USA noch einen Tag bevor der Lissabon Vertrag inkraft tritt durch gepeitscht werden könnte, kommt jetzt aus dem Bundesinnenministerium die Meldung, dass Deutschland dem Abkommen auf Grund erheblicher Bedenken nicht zustimmen wird. Es wäre wahrlich eine riesen Sauerei gewesen, am letzten Tag an dem es noch möglich war, bevor das EU- Parlament hätte gehört werden müssen, diesem Vertrag zuzustimmen. Zumal ja von einem unbegrenzten Zugriff der US Fahnder auf die Daten die Rede war und es sogar möglich gewesen wäre, dass die USA die Daten an Drittstaaten weitergeben.

12. November 2009

Erste Wahlversprechen von FDP gebrochen, gespart werden kann ruhig woanders

Filed under: Politik — Schlagwörter: , , , , — der franke @ 13:11

Man sieht mal wieder wie weit her es ist mit den Sparanstengungen und dem Halten von Wahlversprechen bei Politikern. Spiegel online berichtet heute das Guido Westerwelle bereits kurze Zeit nachdem er im Amt ist, erstmal dafür sorgt, dass ein ihm Vertrauter (sein bisheriger Büroleiter) die Stelle des dritten Staatssekretär übernimmt. Eigentlich war die FDP ja mit folgendem Motto in den Wahlkampf gegangen:

"Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs.
Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger"

Aber wenn man schon einmal die Möglichkeit hat, jemanden diese Stelle die eigentlich eingespart werden sollte, zu geben, damit er gleich noch etwas Parteiarbeit mit erledigen kann, wer kann da schon nein sagen. Wenn ich das richtig verstanden habe, leistet er somit im Auswärtigen Amt Parteiarbeit für die FDP, bezahlt durch Steurgelder, anstatt das diese Arbeit in der FDP Parteizentrale erledigt wird. Falls jemand andere Informati0nen dazu hat, bitte melden. Für den Staatssekretär werden dann natürlich noch weitere Kosten fällig, wie etwa Sekretariat, Fahrer, weitere Mitarbeiter usw.

Begonnen hat diese Praxis allerdings bereits während der Großen Koalition im Arbeitsministerium unter Franz Müntefering.

Von den 10 Mrd EUR die die FDP ja seit Jahren bereits als Einsparungen entdeckt haben will, hört man auch nichts mehr, seit die Wahl gewonnen wurde. Alles in allem ist es mal wieder enttäuschend wie wenig wenigstens im Ansatz versucht wird zu sparen um die Ausgaben zu minimieren. Jeder normale Bürger versucht, wenn er die Einnahmen nicht erhöhen kann, erstmal an die Ausgaben zu gehen. Bei Politikern scheint dieses Prinzip jedoch direkt nach der gewonnenen Wahl nicht mehr bekannt zu sein.

9. November 2009

Regierungsmotto: „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ oder „Schulden. Steuergeschenke. Klientelismus.“?

Filed under: Politik — Schlagwörter: — der franke @ 19:24

Damit das im Trubel der Feierlichkeiten um den 9. November nicht untergeht, heute hat die Koalition das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen. Ein Kommentar bringt es ganz gut auf den Punkt, statt des Mottos „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ sollte das Gesetz den Titel „Schulden. Steuergeschenke. Klientelismus“ tragen. Statt mehr Geld in Bildung, Kindergärten, Ganztagsschulen, kostenlose Schulspeisung, Senkung der Kindergarten- / Studiengebühren usw zu stecken, gibt es lächerliche 20 EUR mehr im Monat pro Kind und die Erhöhung der Kinderfreibeträge sorgt auch nur für weitere Ungerechtigkeiten in der Verteilung von unten nach oben. Diese beiden Änderungen alleine kosten 4,6 Milliarden Euro!

Die weiteren Änderungen die darin vorkommt sind dann auch nur weitere Klientelpolitik. Hauptsache die jeweilige Klientel ist glücklich und es kann niemand sagen, die vor der Wahl getroffenen Versprechungen wurden nicht eingehalten, komme was da wolle, bezahlt wird wie immer später.

Update: Gleich mal noch eine weitere Kritik, dieses mal vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), er meint dazu:

Es ist ein "vollmundiger Etikettenschwindel", es bringt "kaum merkliche Effekte für
die Konjunktur und schon gar nicht für dauerhaftes Wachstum".

Ganz großes Tennis was unsere Regierung da mit uns spielt. Ich hoffe diejenigen, die CDU/FDP gewählt haben, sind jetzt nicht schockiert, dass wir so regiert werden. Als hätte man das nicht ahnen können, dass sie auf teufel komm raus ihre Steuersenkungsversprechen halten, egal was bzw wen es etwas kostet. Das bestätigt wohl jeden, der einen kalten Schauer verspürt hat, nach dem das Wahlergebnis bekannt wurde.

Update: Ein weiteres Detail das bestätigt, dass die Erhöhung des Kindergeldes noch mehr zur sozialen Schieflage beiträgt. Das Kindergeld wird bei Hartz IV Empfängern voll angerechnet, so dass wieder nur die etwas von der Erhöhung haben, die nicht unbedingt auf die 20 EUR angewiesen sind. Man hätte lieber die Regelsätze f. Kinder erhöhen sollen, das Bundesverfassungsgericht wird meiner Meinung nach ohnehin die Regierung dazu auffordern, diese Regelung zu überarbeiten.

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